AGB

1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der gewerblich handelnden

Diekert & Stienen GbR
vertreten durch Günter Diekert und Wolfgang Stienen
Feldstraße 44
48712 Gescher

und Kunden.

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0)2542/98765
Fax: +49 (0)2542/98778
E-Mail: info@reinigungspartner.com

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.  
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.  
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.  
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.  
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.  
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.  
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

4. Nutzungsrechte
4.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.  

5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Diekert & Stienen GbR
vertreten durch Günter Diekert
Feldstraße 44
48712 Gescher
Telefon: +49 (0)2542/98765
Telefax: +49 (0)2542/98778
E-Mail: info@reinigungspartner.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs
Wenn  Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 Euro geschätzt.

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB  
6.1. im Reinigungspartner.com Internetshop
6.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
6.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
6.1.2.1. zunächst ein Produkt, das sie kaufen möchten, auswählen sowie die Bestellmengen angeben und durch Anklicken des Links "in den Warenkorb" den Bestellvorgang einleiten;
6.1.2.2. im angezeigten virtuellen Warenkorb mit einem Klick auf den Link "zur Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen;
6.1.2.3. sich entweder als Bestandskunde einloggen oder als neuer Kunde registrieren oder sich für eine so genannte Gastbestellung entscheiden.
6.1.2.4. in Abhängigkeit von der zuvor getroffenen Auswahl die erforderlichen Daten eintragen und die Lieferadresse angeben und den Link "Bestellung fortsetzen" anklicken;
6.1.2.5. die Zahlungsweise angeben und den Link "Bestellung fortsetzen" tätigen
6.1.2.6. alles noch einmal überprüfen. ggf. korrigieren sowie unsere AGB akzeptieren; mit dem Link "bestellung abschließen" geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab;
6.1.2.7. im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten die Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
6.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
6.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

6.2. bei ebay
6.2.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich  
6.2.1.1. bei Auktionen:
6.2.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.  
6.2.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.  
6.2.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
6.2.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.  

6.2.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:  
6.2.1.2.1. Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben

6.2.1.3. bei Multiauktionen:  
Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.  
6.2.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:  
6.2.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.  
6.2.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.  
6.2.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.  
6.2.1.4.4. Soweit die Möglichkeit angeboten wird, Artikel in einen Warenkorb zu legen, nimmt der Kunde das Angebot an, indem der den oder die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

6.2.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.  

6.2.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.

7. Lieferbedingungen/Versandkosten
7.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
7.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.  

8. Rügepflicht
8.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
8.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.

9. Zahlungsbedingungen  
9.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.  
9.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere  Rechnungen spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar.

10. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
10.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.  
10.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
10.3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
10.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
10.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer "Haftung" geltend zu machen.
10.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung".
10.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

11. Haftung
11.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).  
11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
11.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

13. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@reinigungspartner.com

15. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden  
15.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn  
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder  
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.  
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.  
15.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.  

16. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

17. Widerrufsformular

An
Diekert & Stienen GbR
Feldstraße 44
48712 Gescher
Telefax: +49 (0)2542/98778
E-Mail: info@reinigungspartner.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am/ erhalten am:

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s):

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Datum:

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